{"id":4204,"date":"2023-05-11T06:57:07","date_gmt":"2023-05-11T06:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.donatonigroup.com\/agb-germania\/"},"modified":"2023-05-18T07:55:11","modified_gmt":"2023-05-18T07:55:11","slug":"agb-deutschland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.donatonigroup.com\/en\/agb-deutschland\/","title":{"rendered":"AGB – Deutschland"},"content":{"rendered":"

AGB <\/strong><\/h2>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Lieferung und Montage von Steinbearbeitungsmaschinen sowie Zubeh\u00f6r- und Ersatzteilen <\/strong><\/p>\n

1 Allgemeine Bestimmungen <\/strong><\/h4>\n
    \n
  1. Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten f\u00fcr die betriebsfertige Lieferung und Montage einer Steinbearbeitungsmaschine (Maschine) und f\u00fcr die Lieferung s\u00e4mtlicher Zubeh\u00f6r- und Ersatzteile nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns, der Donatoni Deutschland GmbH, und dem K\u00e4ufer geschlossenen Vertrages. Die AGB gelten nur, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/li>\n
  2. Die Donatoni Deutschland GmbH (nachfolgend kurz: Verk\u00e4ufer) erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Kaufvertr\u00e4gen ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser AGB. Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der K\u00e4ufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des K\u00e4ufers die Lieferung und Montage vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/li>\n
  3. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Auftragsbest\u00e4tigung haben Vorrang vor den AGB.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    2 Vertragsschluss <\/strong><\/h4>\n
      \n
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem K\u00e4ufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf technische Normen (EN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.<\/li>\n
    2. Die Bestellung der Ware durch den K\u00e4ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.<\/li>\n
    3. Die Annahme kann entweder schriftlich (durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Auslieferung der Ware an den K\u00e4ufer erkl\u00e4rt werden. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen, Nebenabreden oder Erg\u00e4nzungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer vereinbart werden.<\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

      3 Lieferfrist und Lieferverzug<\/strong><\/h4>\n
        \n
      1. Die Lieferzeit wird individuell im Rahmen des jeweiligen Kaufvertrages vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung (Auftragsbest\u00e4tigung) angegeben. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, soweit der K\u00e4ufer zuvor alle notwendigen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben vorgelegt hat und sonst alle notwenigen Informationen zur Abwicklung des Auftrags mitgeteilt wurden sowie die vereinbarte Anzahlung auf dem Konto einging. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/li>\n
      2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), werden wir den K\u00e4ufer hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, bei sonstigen St\u00f6rungen in der Lieferkette etwa aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder, wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.<\/li>\n
      3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der K\u00e4ufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K\u00e4ufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/li>\n
      4. Sind im Vertrag des Verk\u00e4ufers Lieferfristen angegeben und zur Grundlage f\u00fcr die Auftragserteilung gemacht worden, verl\u00e4ngern sich solche Fristen bei Streik und F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, und zwar f\u00fcr die Dauer der Verz\u00f6gerung, auch wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.<\/li>\n
      5. Die Rechte des K\u00e4ufers gem. \u00a7 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung), bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n

         <\/p>\n

        4 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h4>\n
          \n
        1. Der Kaufpreis wird individuell im Rahmen des jeweiligen Kaufvertrags vereinbart. Unsere Preise gelten netto (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und werden in EURO berechnet.<\/li>\n
        2. Soweit nicht anders vereinbart, tr\u00e4gt beim Versendungskauf (\u00a7 5 Abs. 1) der K\u00e4ufer die Transportkosten ab Lager der Donatoni Macchine SRL, Via Napoleone, 14 \u2013 37015 Sant\u2019Ambrogio di Valpolicella (nachfolgend kurz: Hersteller) und die Kosten einer ggf. vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschten Transportversicherung. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n
        3. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen nach Zahlungsvereinbarung f\u00e4llig. Der K\u00e4ufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Rechnungsstellung leistet.<\/li>\n
        4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/li>\n
        5. Kommt der K\u00e4ufer trotz Mahnung der Zahlungsaufforderung nicht nach, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, gem\u00e4\u00df \u00a7 323 BGB vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder gem. \u00a7\u00a7 280 Abs. 1, 3, 281 BGB, Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen.<\/li>\n
        6. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie sonstiger anfallender Geb\u00fchren. Zahlungen mit Wechsel sind unzul\u00e4ssig.<\/li>\n
        7. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird und eine R\u00fcckbelastung durch die einl\u00f6sende Bank nicht erfolgt ist.<\/li>\n
        8. Zahlungen sind auf eines unserer angegebenen Konten zu leisten.<\/li>\n
        9. Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des K\u00e4ufers insbesondere gem. \u00a7 8 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

          5 Eigentumsvorbehalt <\/strong><\/h4>\n
            \n
          1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Maschinen und den Zubeh\u00f6r- und Ersatzteilen vor.<\/li>\n
          2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder so weit Zugriffe Dritter (z.B. Pf\u00e4ndungen) auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen.<\/li>\n
          3. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, d\u00fcrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/li>\n<\/ol>\n

             <\/p>\n

            6 Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Annahmeverzug <\/strong><\/h4>\n
              \n
            1. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Herstellers, wo auch der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung der Maschine bzw. der Zubeh\u00f6r- und Ersatzteile und einer etwaigen Nacherf\u00fcllung ist. Auf Verlangen und Kosten des K\u00e4ufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, sowie Art der Verpackung) selbst zu bestimmen.<\/li>\n
            2. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Transportsch\u00e4den m\u00fcssen dem Transportunternehmen und uns unverz\u00fcglich angezeigt werden.<\/li>\n
            3. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n

               <\/p>\n

              7 Montage und Inbetriebnahme<\/strong><\/h4>\n
                \n
              1. Die Montage und Inbetriebnahme wird von Fachtechnikern (nachfolgend kurz: Monteure) der Donatoni Deutschland GmbH oder von \u00e4hnlich qualifiziertem Fachpersonal die von Donatoni Deutschland GmbH beauftragt wird, innerhalb der normalen Betriebszeiten, durchgef\u00fchrt. Soweit nicht vertraglich vereinbart, sind die Kosten f\u00fcr die Montage und Inbetriebnahme nicht im Kaufpreis enthalten.<\/li>\n
              2. Der K\u00e4ufer muss auf Verlangen des Verk\u00e4ufers in angemessenem Umfang unentgeltlich Hilfskr\u00e4fte f\u00fcr die Montage und Inbetriebnahme bereitstellen.<\/li>\n
              3. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, den Monteuren einen Kran und Gabelstapler mit Bedienung auf Anforderung unentgeltlich bereit zu stellen. Dabei empfiehlt die Donatoni Deutschland GmbH, dass bei den Inbetriebnahmearbeiten unter den Hilfspersonen auch der\/die zuk\u00fcnftige Bedienperson ist.<\/li>\n
              4. Die Stromversorgung f\u00fcr die Maschine muss durch einen offiziell anerkannten Elektriker angeschlossen werden. Der K\u00e4ufer ist daf\u00fcr verantwortlich, dass an den von uns angegebenen Stellen Strom-, Wasser- und Druckluftanschl\u00fcsse vorhanden sind.<\/li>\n
              5. Die Montageverpflichtung umfasst die folgenden Leistungen nicht:
                \na.) Bereitstellung eines Gabelstaplers, Krans und Ger\u00fcst,
                \nb.) Strom-, Wasser- und Hydraulikanbindungen am Arbeitsort der Maschinen,
                \nc.) Konstruktion und generelle Arbeiten am Mauerwerk,
                \nd.) Arbeiten am Betonfundament des Silos,
                \ne.) Materialien um die Druckluftanlage aus der zentralen Halle mit den Maschinen zu verbinden,
                \nf.) Materialien, um die Schr\u00e4nke mit dem Hauptstromnetz zu verbinden,
                \ng.) Spezialzubeh\u00f6re und Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Maschinen.<\/li>\n<\/ol>\n

                 <\/p>\n

                8 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers <\/strong><\/h4>\n
                  \n
                1. F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage\/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/li>\n
                2. Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist die vereinbarte Beschaffenheit. Als vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstands gelten ausschlie\u00dflich die Eigenschaften und Merkmale, die in dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbest\u00e4tigung genannt werden. Davon abweichende Eigenschaften und Merkmale gelten nur als vereinbarte Beschaffenheit, wenn wir sie schriftlich festgelegt haben. Die Maschinen d\u00fcrfen lediglich mit der jeweils mitgelieferten Software betrieben werden Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 3 BGB). \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbes. in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei \u00c4u\u00dferungen sonstiger Dritter vor.<\/li>\n
                3. Bei Waren mit digitalen Elementen (z.B. Software) oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdr\u00fccklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers und sonstiger Dritter \u00fcbernehmen wir insoweit keine Haftung.<\/li>\n
                4. Wir haften grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die der K\u00e4ufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht kennt (\u00a7 442 BGB). Weiterhin setzen die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. Vers\u00e4umt der K\u00e4ufer die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Ersatz entsprechender Kosten (“Aus- und Einbaukosten”).<\/li>\n
                5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung im Einzelfall f\u00fcr den K\u00e4ufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
                6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/li>\n
                7. Der K\u00e4ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben; einen R\u00fcckgabeanspruch hat der K\u00e4ufer jedoch nicht. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir urspr\u00fcnglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Ersatz entsprechender Kosten (“Aus- und Einbaukosten”) bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
                8. Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k\u00f6nnen wir vom K\u00e4ufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der K\u00e4ufer wusste oder fahrl\u00e4ssig nicht wusste, dass tats\u00e4chlich kein Mangel vorliegt.<\/li>\n
                9. Wenn eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom K\u00e4ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K\u00e4ufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/li>\n
                10. Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M\u00e4ngeln nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 8 und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen.<\/li>\n
                11. Die Donatoni Deutschland GmbH ist nicht selbst Hersteller der Maschinen, Zubeh\u00f6r- und Ersatzteile. Soweit im Kaufvertrag auf Angaben des Herstellers verwiesen wird (vor allem Produktgarantie, Leistungsgarantie), wird klargestellt, dass damit keine eigenst\u00e4ndige Vereinbarung zur Beschaffenheit durch die Donatoni Deutschland GmbH verbunden ist. Es wird in diesem Zusammenhang auch keine eigenst\u00e4ndige Garantieerkl\u00e4rung durch uns abgegeben. Alle Angaben der Hersteller sind eigenst\u00e4ndige Produkt- und Garantieaussagen der Hersteller.<\/li>\n<\/ol>\n

                   <\/p>\n

                  9 Sonstige Haftung <\/strong><\/h4>\n
                    \n
                  1. Soweit sich aus diesen AGB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n
                  2. Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur<\/li>\n
                  3. a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>\n
                  4. b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li>\n
                  5. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch gegen\u00fcber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen wurde und f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n
                  6. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n

                     <\/p>\n

                    10 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/h4>\n
                      \n
                    1. Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/li>\n
                    2. Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gem. \u00a7 9 Abs. 2 S. 1 und S. 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n<\/ol>\n

                       <\/p>\n

                      11 Datenschutz <\/strong><\/h4>\n
                        \n
                      1. Soweit der K\u00e4ufer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nicht ausdr\u00fccklich zustimmt, werden diese Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes verarbeitet.<\/li>\n<\/ol>\n

                         <\/p>\n

                        12 Urheberrecht<\/strong><\/h4>\n
                          \n
                        1. Die Donatoni Deutschland GmbH beh\u00e4lt sich an allen Angeboten, Abbildungen, technischen Zeichnungen, Kostenvoranschl\u00e4gen und \u00e4hnlichen Unterlagen, die dem K\u00e4ufer \u00fcberlassen wurden, das Eigentums- und Urheberrecht vor.<\/li>\n
                        2. Der K\u00e4ufer darf die unter Abs. 1 aufgef\u00fchrten Unterlagen nur zu dem vertraglichen Zweck verwenden und Dritten nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Donatoni Deutschland GmbH zug\u00e4nglich machen. F\u00fcr jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, an den Verk\u00e4ufer eine von diesem nach billigem Ermessen festzusetzende, angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen, die im Streitfall der H\u00f6he nach von einem zust\u00e4ndigen Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/li>\n<\/ol>\n

                           <\/p>\n

                          13 Software<\/strong><\/h4>\n
                            \n
                          1. Jegliche Software (nachfolgend kurz: Software), die dem K\u00e4ufer zusammen mit den Maschinen zur Verf\u00fcgung gestellt wird, darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Gebrauch der jeweiligen Maschinen verwendet werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                             <\/p>\n

                            14 Geheimhaltepflichten<\/strong><\/h4>\n
                              \n
                            1. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, alle Informationen, die er direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung des vorliegenden Vertrags erhalten hat, unabh\u00e4ngig davon, ob sie als solche gekennzeichnet sind, vertraulich zu behandeln und sie nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verk\u00e4ufers zu verwenden.<\/li>\n<\/ol>\n

                               <\/p>\n

                              15 Abtretung des Vertrags<\/strong><\/h4>\n
                                \n
                              1. Der K\u00e4ufer kann M\u00e4ngel- und Lieferanspr\u00fcche nicht ohne vorherige Zustimmung der Donatoni Deutschland GmbH an Dritte abtreten.<\/li>\n<\/ol>\n

                                 <\/p>\n

                                16 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel <\/strong><\/h4>\n
                                  \n
                                1. F\u00fcr diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/li>\n
                                2. Ist der K\u00e4ufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Augsburg. Entsprechendes gilt, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
                                3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchf\u00fchrbar oder l\u00fcckenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen, undurchf\u00fchrbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vern\u00fcnftigerweise vereinbart h\u00e4tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchf\u00fchrbarkeit oder L\u00fcckenhaftigkeit bewusst gewesen w\u00e4re.<\/li>\n<\/ol>\n

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